Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1993 - 2 StR 605/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nachholung eines Teilfreispruchs
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1988 - 4 StR 669/87
Zur Möglichkeit des Freispruchs bei nicht erwiesenen Einzelakten einer …
Auszug aus BGH, 21.04.1993 - 2 StR 605/92
Bei dieser Sachlage hätte es den Angeklagten hinsichtlich des weitergehenden Tatvorwurfes freisprechen müssen, da ansonsten der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 1 und 4). - BGH, 08.07.1986 - 4 StR 314/86
Teilfreispruch wegen nicht erwiesener fortgesetzter Handlung und entsprechender …
Auszug aus BGH, 21.04.1993 - 2 StR 605/92
Bei dieser Sachlage hätte es den Angeklagten hinsichtlich des weitergehenden Tatvorwurfes freisprechen müssen, da ansonsten der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 1 und 4).
- BGH, 24.09.1993 - 2 StR 449/93
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat und Teilfreispruch
Von diesem ursprünglich erhobenen Anklagevorwurf waren alle Einzelakte mit einer Ausnahme als nicht erwiesen ausgeschieden, weshalb eine Freisprechung im übrigen erforderlich ist (BGH, Beschluß vom 21. April 1993 - 2 StR 605/92;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 260 Rdn. 14 m.w.N.).".